Deutsche Staatsräson | TRANSATLANTIC FORUM

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Deutsche Staatsräson
Sunday, December 4, 2011
Von Stefanie Galla

Die Sicherheit Israels sei deutsche Staatsräson. Das hört man immer wieder von deutschen Politikern. Wie weit es mit dieser Staatsräson bestellt ist, konnte man bereits Mitte letzten Jahres erleben. Einstimmig wurde im Deutschen Bundestag unter der Betonung, dass Israels Sicherheit gewahrt bleiben müsse, der Beschluss gefasst, dass die Regierung die Forderungen der Europäischen-Union nach einer sofortigen Aufhebung der Gaza-Blockade mit Nachdruck unterstützt. Diese, durch Israel eingerichtete und von Ägypten mitgetragenen Blockade, ist die Reaktion auf massive Raketenangriffe aus dem Gazastreifen auf Israel und sollte die Bevölkerung Israels vor weiterem Beschuss schützen.

Dieses Wochenende konnte man nun in den Medien erfahren, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die Lieferung eines U-Bootes an Israel deshalb gestoppt hatte, weil sie Druck auf Israel in anderen Fragen ausüben wollte. Dies, obwohl die U-Boote, wie man dem Text in der Welt entnehmen kann, notwendig sind für eine wirksame Abschreckung eines atomaren Angriffs aus dem Iran. Aufgrund der Größe Israels werden die U-Boote als Träger für atomare Waffen der Israelis benötigt. Dass Israel selbst Atomwaffen besitzt, gilt als offenes Geheimnis. Die Sicherheit Israels ist mit dem Vorgehen Angela Merkels nun endgültig zur Verhandlungsmasse geworden....